Inhalt:
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
II. Ergänzende Nutzungsbedingungen für Mitglieder
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
a.) Die Webseite www.kelheim-zwiesel.igbce.de ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen dem IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel und dem Nutzer mit dem Aufruf dieser Webseite verbindlich vereinbart ist. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Webseite von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in der Webseite an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann zusätzlich die jeweiligen ergänzenden Nutzungsbedingungen.
b.) Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und diese der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen.
2. Rechte
a.) Diese Webseite beinhaltet Daten und Informationen aller Art, wie z.B. Texte, Logos, Grafiken und Quelltext, die urheberrechtlich zugunsten des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Gestattet ist der technisch bedingte Aufruf der Webseite im Browser, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
b.) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
c.) Mitglieder der IG BCE dürfen Texte des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel auch für deren Gewerkschaftstätigkeit in der IG BCE verwenden, sofern die Texte nicht verändert werden und der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel als Urheber benannt wird.
d.) Das Framen dieser Webseite ist nicht gestattet.
e.) Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel zulässig.
3. Haftung
a.) Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webseite befindlichen Information wird nicht übernommen.
b.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel. Zudem haftet die IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten nicht.
c.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
d.) Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite. Verweise und Links auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel nicht. Sofern der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird diese den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich sperren.
e.) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel haftet insbesondere nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
f.) Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Webseite.
4. Datenschutz
(1) Alle an den IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 ff. Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) zur Durchführung der Servicedienstleistungen bzw. zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten, die der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 4 TDDSG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Fordert der Nutzer über die Webseite Leistungen Dritter an, werden die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers von der IG BCE an den Dritten weitergeleitet.
(3) Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.
(4) Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
(5) Der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen vom IG-BCE- Bezirk Kelheim-Zwiesel weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
5. Schlussbestimmungen
a.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die die Webseite nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung.
b.) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der vor-liegenden Nutzung der Webseite ergeben, Hannover als Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Das Recht des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel, den Nutzer auch an sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen wie z.B. an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
c.) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
II. Ergänzende Nutzungsbedingungen Mitglieder
1. Allgemeines und Geltungsbereich
a.) Für Mitglieder der IG BCE hält der IG-BCE-Bezirk Kelheim-Zwiesel im Mitgliedsbereich des Internet-Angebotes kostenlos weitere Informationen zur Verfügung, die ausschließlich für diese bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Broschüren, Präsentationsmaterialien und andere Serviceleistungen.
b.) Die „Ergänzenden Nutzungsbedingungen für Mitglieder" werden durch die Registrierung verbindlich vereinbart. Die „Ergänzenden Nutzungsbedingungen für Mitglieder" gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Registrierung
a.) Voraussetzung für eine Nutzung des Mitgliederbereichs ist die Registrierung.
b.) Eine Registrierung ist nur für Mitglieder der IG BCE anhand deren IG-BCE-Mitgliedsnummer und dem Geburtsdatum des Mitglieds möglich. Bei der Registrierung kann das Mitglied ein ausgewähltes Benutzerkennwort und ein Zugangspasswort wählen. Mit der Anmeldung erklärt sich das Mitglied mit den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des IG-BCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel ausdrücklich einverstanden.
Datenschutzerklärung
