Tipps Pflege

Wenn Eltern pflegebedürftig werden

Schön ist es, wenn die eigenen Eltern bis ins hohe Alter fit bleiben. Doch was ist, wenn Mutter oder Vater oder sogar beide pflegebedürftig werden? Teuer wird dann vor allem ein Wechsel ins Pflegeheim. Wer zahlt, wenn die Eltern selbst es nicht können?

Fred Froese/Getty Images

Pflegebedürftige Eltern
24.04.2017
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Müssen erwachsene Kinder für die Pflege ihrer betagten Eltern aufkommen?

Ja. Im Prinzip jedenfalls. Nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch entfällt die Unterhaltsverpflichtung nur, wenn es "grob
unbillig" wäre, die Kinder zur Kasse zu bitten. Das ist nach der Rechtsprechung der Gerichte nur ganz selten der Fall. Über einen solchen Ausnahmefall urteilte beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg am 4. Januar 2017. Hier ging es um einen Vater, der jeglichen Kontakt zu seiner Tochter kategorisch abgebrochen hatte und zudem sechs Jahre lang für seine Tochter keinen Unterhalt bezahlt hatte. Das Gericht befand: Der Vater kann nun als Pflegebedürftiger von seiner inzwischen längst erwachsenen Tochter keinen Elternunterhalt verlangen (Aktenzeichen: 4 UF 166/15). Doch dafür muss es aber – wie in diesem Fall – schon "ganz dick" kommen.


Soweit das Prinzip. Wie sieht die Praxis aus?

Meist geht es um die Kosten der Heimpflege. Wenn die Eltern selbst die Kosten auch mit dem Zuschuss der Pflegeversicherung nicht voll tragen können und die Kinder nicht von sich aus die Lücke ausgleichen, springen die Sozialämter zunächst ein. Sie übernehmen dann den nicht gedeckten Teil der Heimkosten. Das ist etwa bei jedem dritten Pflegeheimbewohner der Fall. In diesen Fällen erhalten die Kinder der Betroffenen schon bald Post vom örtlichen Sozialamt: eine sogenannte Rechtwahrungsmitteilung. In dem vielfach standardisierten Schreiben heißt es: "Rückwirkend ab Zugang dieser Mitteilung" gehen mögliche Unterhaltsansprüche der Eltern gegen die Kinder auf das Amt über. Die Ämter versuchen dann also, sich das Geld von den Kindern der Betroffenen zurückzuholen.

Wie sollte man auf das Schreiben reagieren?

"Auf keinen Fall sollte man in Panik verfallen", rät Markus Siegmann. Er ist Pflegeberater bei der Knappschaft in Lünen. Er weiß: "Niemand wird durch die Forderungen des Sozialamtes arm." Die Fakten, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden liefert, bestätigen das. Das Amt zählt jährlich die Gelder zusammen, die die deutschen Sozialämter für pflegebedürftige Heimbewohner ausgeben. Das waren 2015 insgesamt 3,079 Milliarden Euro. Eine beeindruckende Zahl. Zugleich addieren die Wiesbadener Statistiker auch, welche Summen die Ämter aus "übergeleiteten Unterhaltsansprüchen

gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete" eingenommen haben – also durch Zahlungen der Kinder der Unterhaltspflichtigen. Das waren 2015 insgesamt nur 64,4 Millionen Euro. Von 1000 Euro, die die Sozialämter 2015 für Pflegeheimbewohner ausgegeben haben, mussten Angehörige damit nur ganze 20,92 Euro zurückzahlen. Ähnlich gering waren die Rückzahlungen in den vergangenen zehn Jahren.

Wieso treiben die Ämter von den Kindern so wenig ein?

Unterhalt für ihre Eltern müssen Kinder erst dann zahlen, wenn sie "ein Leben im Luxus führen" oder "unangemessenen Aufwand treiben". So formuliert es der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Der Verein ist im Bereich Sozialhilfe ein "Big Player". Er gibt für die örtliche Sozialhilfepraxis Empfehlungen heraus, an die sich der größte
Teil der Ämter hält. Wie dabei genau gerechnet wird, dafür geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor. Nach der aktuellen "Düsseldorfer Tabelle" des OLG Düsseldorf, an die sich andere OLGs anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein "angemessener Selbstbehalt" bleiben.

Wie hoch ist der Selbstbehalt von Kindern?

Das hängt von der Familiengröße ab. Wenn es um die Unterstützung für (alte) Eltern geht, stehen zum Beispiel einer vierköpfigen Familie monatlich mindestens 4000 Euro netto zu. Wer höhere Einkünfte hat, muss gegebenenfalls die Hälfte des "Überschusses" für den Unterhalt seiner Eltern einsetzen. "Doch das läuft in der Regel nicht so", erklärt die Anwältin und Familienrechtlerin Eva Gerz aus Brühl bei Köln. Nach ihrer Erfahrung kommen sogar "ichtig gut situierte Kinder" um Zahlungen herum, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Gerz rät: "Auf dem Auskunftsbogen, den das Sozialamt an die Kinder verschickt, sollte man vor allem auf die eigenen Ausgaben achten." So können etwa laufende Ratenzahlungen und gegebenenfalls auch Rücklagen für (bald) notwendige Anschaffungen vom Einkommen abgesetzt werden. Dazu können auch fünf Prozent der Bruttoeinkünfte fürs Alter anerkannt werden. Mehr Infos zur Berechnung des (möglichen) Elternunterhalts hier.


Spielt auch das Vermögen der Kinder eine Rolle? 

Größere Vermögen in jedem Fall. Ein Einfamilienhaus wird allerdings nicht angetastet. Auch angemessene Rücklagen fürs Alter werden akzeptiert. Wie viel anerkannt wird, hängt vom Alter und vom Einkommen der Unterhaltspflichtigen ab.


Und was ist mit dem Wohneigentum der Eltern?

Im Grundsatz gilt: Eltern müssen zunächst einmal nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihr Vermögen einsetzen, um die Kosten der Pflege zu decken. Das heißt in vielen Fällen: Zunächst muss das Elternhaus verwertet werden, sprich zu Geld gemacht werden. Um das zu vermeiden, sind Kinder häufig bereit, von sich aus für die Pflegekosten aufzukommen. Gegebenenfalls kann auch eine Hypothek auf das Haus aufgenommen
werden.

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